Donnerstag, 16. Juli 2009

Pro deutsche Verfassung

Pro deutsche Verfassung


Was Politiker deutschen Bürgerinnen und Bürgern verschweigen!



 


Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Seit einiger Zeit sind Unterlagen über die BRD einsehbar (z.B. 2+4 Vertrag, Überleitungsvertrag etc.) und zudem sind Gesetze in Kraft getreten, die eine Bekanntmachung und Veröffentlichung zwecks Bürgerinformation dringend notwendig machen.

In der Regel macht man sich keine Gedanken darüber, was die Politiker so treiben, doch es ist kurz vor zwölf.


Nehmen Sie sich bitte die Zeit, es geht um Sie, um Ihre Kinder, Familien, Freunde, ja
um unser ganzes Land!


Denn das es uns gut geht haben die Leute vor dem ersten und zweiten Weltkrieg und vor den Wirtschaftskrisen auch gedacht.

Auf der Suche nach Wahrheit sind die Verfasser dieses Dokumentes auf erstaunliche Tatsachen gestoßen. Alle hier aufgeführten Fakten sind nachprüfbar und mit Aktenzeichen versehen, oder Links die wenn Sie online sind, direkt auf die Internet-Seiten führen.



Wir wollen Sie nicht überzeugen, wir wollen Sie nur dazu bewegen sich selber
umfassend zu informieren! 



Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger reif für sie ist.
 


Wir möchten aufzeigen:



  • Rechtsstaat – kein Rechtsstaat

  • Demokratie – Parteiendiktatur?


  • Staatsangehörigkeit - Deutsch -  Bundesrepublick Deutschland – Deutschland?

  • Bundesrepublick Deutschland – Deutschland - Deutsch?

  • Grundgesetz -  Verfassung ist Grundgesetz - Verfassung?


  • BRD unter Besatzungsrecht

  • Die Wahrheit über die EU!

  • Hilferuf
     


Rechtsstaat -  kein Rechtsstaat?
Um die komplexe Situation zu verstehen, muß man erst einmal beleuchten wie die Situation in der BRD ist.

2.04.2009  Auszug aus einem Artikel im Spiegel:
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat gewesen sei. "Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht",    ENDE




  • Fragen wir uns doch mal, was haben wir denn in der Bundesrepublik Deutschland?


Die Legislative (gesetzgebende Gewalt - Bundestag / Politiker), ist weisungsbefugt gegenüber der judikative (Justiz), ernennt und befördert Richter u. hat über  Justizministerien / Justizminister erheblichen Einfluss auf alle Staatsanwaltschaften. > Fehlende Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte das genau ist kein Rechtsstaat hat Frau Gesine Schwan festgestellt <

Wir haben in der BRD also die Illusion einer Gewaltenteilung und keine wirklich unabhängigen Gerichte. De facto ist die BRD eindeutig kein Rechtsstaat. Die Politik sagt uns zwar wir hätten eine Gewaltenteilung und wir wären ein Rechtsstaat aber die Tatsachen widerlegen eindeutig diese Aussage.
Hierzu stellt der Verfassungsrechter Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider fest (Zitate):




  • Die politischen Verhältnisse haben den Rechtsstaat ruiniert, insbesondere wurde die Parteien-Oligarchie (Anm. gesetzlose Herrschaft) mit einer Demokratie verwechselt.
     

  • Wir brauchen endlich moralische Politiker und keine politischen Moralisten.


Leserbrief eines Richters:
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, daß sie das
zugrundeliegende Sujet (den "Sachsensumpf") nicht vergessen hat.

Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt
(Anm.: unantastbar), weil sie per Ordre de Mufti (Anm: auf Befehl von oben) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn
das System schützt sich vor einem  Outing selbst -durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurück denke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'
Frank Fahsel, Fellbach

 




  • Besser kann man den augenblicklichen Zustand des Machtsystems aus Politik und Justiz nicht beschreiben.



Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Selbstverwaltung der Justiz
 http://www.drb-brandenburg.de/aktuell/Der-Deutsche-Richterbund-DRB-fordert-die-Selbstverwaltung-der-Justiz/
 



  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 08.06.2006 festgestellt, daß die BRD
    kein effektiver Rechtsstaat ist. Quelle:  (Aktenzeichen.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006)
     



Insgesamt darf man feststellen die Politik hat indirekt auf die gesamte Justiz großen Einfluß, Richter wie Staatsanwälte sind von der Politik abhängig.
Warum erzählen wir Ihnen das, wir wollen aufzeigen wie weit wir wirklich von einem Rechtsstaat entfernt sind. Wir leben sozusagen in einer Illusion davon und die Politik gaukelt uns diese Illusion auch vor. Erst auf den zweiten Blick erkennt man wie schwer das Land unter Korruption, Behördenwillkür, Amtsmißbrauch, Rechtsbruch, Rechtsbeugung der Politik und Justiz leidet. Jeder der in diese Mühlen geraten ist und sein Recht suchte weiß das dies der Wahrheit entspricht. Ein Rechtsanwalt sagte mal, 80% der Bürger glauben an Gerechtigkeit vor Gericht, 20% hatten schon mal damit zu tun.



  • Man hat sich inzwischen daran gewöhnt das man fast rechtlos ist und ungerecht behandelt wird vom System.
     

  • Wir leben in einem Parteienstaat in der die Partei- und Justizdiktatur zum Machtsystem gehört




Demokratie – Parteiendiktatur?
Wir dürfen zur Bundestagswahl gehen – zur Landtagswahl – zur Komunalwahl und das war es dann. Das bürgerbegehren kann man als Valium fürs Volk bezeichnen damit es glaubt es lebt in einer Demokratie.

Bei den großen Wahlen kommen Leute in Bundes- und Landtag die wir nicht einmal gewählt haben, also Leute die wir überhaupt nicht haben wollten, ist das Demokratie?




  • Wir werden nicht gefragt wenn man unser Grundgesetz zerpflückt.

  • Wenn aus unserem Land immer mehr ein Überwachungsstaat wird.

  • Wir werden nicht gefragt zur EU Verfassung.

  • Wir werden nicht gefragt zum Lissabon Vertrag.

  • Wir werden auch nicht gefragt wenn man unseren Sozialstaat wirtschaftlich und demokratisch auseinander nimmt.

  • Wir dürfen unsere eigen Verfassung auf die wir ein Recht haben nicht einmal wählen weil unsere Politiker es nicht wollen.
     


  • Wir werden nicht einmal gefragt wenn es um unser aller Schicksal geht (eigen Verfassung,EU).
     

  • Ist das Demokratie? Nein, das ist Größenwahn der Politik, der Machthunger der Politiker, die wissen das Sie machen können was Sie wollen. Das Machtsystem aus Parteien und Justiz deckt sich gegenseitig.
     



Staatsangehörigkeit - Deutsch - Deutschland - Bundesrepublick Deutschland?
Sehen Sie sich Ihre Pässe an, da steht unter Nationalität „Deutsch“. Deutsch ist unsere Sprache oder besser gesagt wo liegt der Staat „Deutsch“? Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, müßte doch zumindest Bundesrepublik Deutschland da stehen … oder?

- Bei den Österreichern steht bei Nationalität Österreich und nicht ÖSTERREICHISCH . 
- Bei den Franzosen steht Frankreich und nicht FRANZÖSISCH:

Mit unseren Pässen tragen wir also gezwungen durch die BRD ein Beweisstück für Urkundenfälschung mit uns herum, und verstoßen gegen das sogenannte OWIG §111 (Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit)
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=95



 



  • Bayerisches Staatsministerium des Innern
    http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/#

    Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden).
    Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde    (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepaß sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, daß der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
     


  • Auszug:
    Antrag auf Einbürgerung einer Bürgerin vom 24.11.2005
    Antwort Landkreis Demmin der Landrat!  Schreiben vom 1. März 2006 Zeichen 33.30.20 Ordnungsamt Frau Affeldt  Zimmer 319
    Die Bundesrepublik Deutschland hat am Fortbestand einer für alle Deutschen gemeinsamen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt.
    (Der komplette Brief ist im Internet zu finden)


Halten wir fest es gibt keine Staatsangehörigkeit Bundesrepublick Deutschland die kann man nicht erwerben, da die BRD kein Staat ist. Wir haben auch keine Ausweise die bestätigen das wir die Nationalität „Deutschland“ haben weil wir nicht im vereinten Deutschland leben sondern in der BRD. Die Ausweise beweisen auch nicht das wir die deutsche Staatsangehörigkeit haben, den das kann uns die BRD nicht bestätigen weil Sie nicht der deutsche Staat ist



Bundesrepublick Deutschland - Deutschland - Deutsch?
Hier ist äußerte Vorsicht geboten beim Gebrauch dieser Begriffe. Die Politiker setzen die Worte gerne absichtlich falsch ein, damit man Ihr falsches Spiel nicht bemerkt wird. Deshalb muß man hier sehr auf die Feinheiten achten.

Nun müssen wir die Begriffe deutlich auseinander halten:




  • Die Bundesrepublick Deutschland ist ein Wirtschaftkonstrukt / Besazungskonstruckt der Siegermächte.
     

  • Deutschland (vereinte Deutschland) wäre unser Staat (lt 2 +4 Vertrag von 1990) wenn wir eine Verfassung hätten die vom Volk frei gewählt wird, nur leider hat man 1990 im Bundestag eine Verfassung abgelehnt.
     

  • Deutsch ist unsere Sprache denn den Staat „Deutsch“ gibt es nicht.


Verfassung wurde vom Bundestag 1990 abgelehnt
Auszug aus der Rede: Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 112. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Mai 2004
http://www.petra-pau.de/15_bundestag/dok/down/15112_04_05_28_pau_eu.pdf



Bundestagsabgeordnete Petra Pau (fraktionslos):



  • Schon 1990 haben die CDU/CSU und die Mehrheit der SPD eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung abgelehnt, obwohl sie im Grundgesetz angelegt ist.


Mit dem 2+4 Vertrag 1990, ist die DDR und die BRD im vereinten Deutschland untergegangen. Somit ist der Staat „DEUTSCHLAND“ entstanden. In diesem Vertrag ist auch die Rede von einer Verfassung, denn es gibt keinen souveränen Staat ohne Verfassung. Die Siegermächte haben uns also einen eigenen Staat „Deutschland“ sowie eine Verfassung zugestanden. Warum heißen wir dann Bundesrepublick Deutschland der ja erwiesener Maßen kein Staat ist?

Der UNO Eintrag bestätigt „Deutschland“
Das bestätigt auch der Eintrag bei der UNO „Deutschland“ darunter Eintragung beachten.
http://www.unric.org/index.php?option=com_content&task=view&id=4116&Itemid=41



2 + 4 Vertrag Wichtig Artikel 1 (4) und   Artikel 9
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/PolitischesArchiv/HistorischeDokumente/ZweiPlusVier_20_28Text_29.pdf


2+4 Vertrag
http://www.bpb.de/wissen/TOGO9Z,9,0,Vertrag_%FCber_die_abschlie%DFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html#art9



  • Laut 2 + 4 Vertrag gibt es seit dem 03.10.1990 keine DDR und keine BRD mehr nur noch das „vereinte Deutschland“ mit voller Souveränität.
     


  • Man hat deshalb den Geltungsbereich Artikel 23 im Grundgesetz (Besatzungsrecht) gestrichen, ein Gesetz ohne Geltungsbereich (BRD) wird nichtig (ungültig). Demnach ist das Grundgesetz (Besatzungsrecht) von den Siegermächten außer Kraft gesetzt worden.
     

  • Nach Streichung des Artikel 23 hätte die Bundesregierung das Volk über seine eigene Verfassung
    abstimmen lassen müssen. Denn wir waren nach Abschluß des Vertrages das „vereinte und freie Deutschland“
     

  • Grundgesetz  Artikel 146 (Besatzungsrecht)
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/gg_11.html
     

  • Artikel 146 Grundgesetz besagt also, das wir mit in Kraft treten des 2+4 Vertrag unsere eigene Verfassung hätten wählen können und dann hätten wir unseren souveränen Staat „Deutschland“ gehabt. Den Staat Deutschland kennt auch die UNO aber nicht den Staat „Deutsch“ oder den Staat Bundesrepublick Deutschland.

    Das heißt
     


  • Der damaligen Bundesregierung war klar, das nach dem 2+4 Staatsvertrag 03.10.1990 ein vereintes Deutschland nur möglich wird, wenn das Volk in freier Selbstbestimmung seine eigene Verfassung bestätigt (wählt) Artikel 146 Grundgesetz. http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/gg_11.html
     

  • Das vereinte Deutschland hat  lt. 2+4 Vertrag die volle Souveränität erlangt, nicht die Bundesrepublick Deutschland, da die Bundesrepublick Deutschland ein Wirtschaft- / Besatzungskonstrukt der Siegermächte war und bis heute ist. Die BRD ist und war nie ein Staat, deshalb ist das Grundgesetz welches unsere Verfassung sein soll keine Verfassung.
     

  • Wir können also nur einen souveränen Staat „Deutschland“ bilden wenn die Bürger Ihre eigene Verfassung wählen.
     

  • Dies hat aber der deutsche Bundestag 1990 abgelehnt, wie Bundestagsabgeordnete Frau Pau in Ihrer Rede am 28.052004 im Bundestag feststellte.
     


  • Nur das Deutsche Volk kann sich in freier Wahl eine Verfassung geben nicht der Bundestag der BRD. Das Grundgesetz wurde im Jahr 1949 nur für die westlichen Besatzungszonen in Kraft gesetzt, nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
     

  • Die ehrbaren und redlichen deutschen Politiker benutzen nun das Besatzungskonstrukt  Bundesrepublick Deutschland um Ihre Politik- und Justizdiktatur aufrecht zu erhalten und führen seit dem 03.10.1990 eine Staatssimulation durch.
     

  • Eine kleine Gruppe hat sich Schritt für Schritt die Macht über das deutsche Volk gesichert und will nun offenbar seit 19 Jahren die Macht nicht aus den Händen geben.
     

  • Das Deutsche Volk hat den Putsch von oben nicht bemerkt. In blindem Vertrauen und der Obrigkeit folgend hat fast das ganze deutsche Volk geschlafen.  
     

  • Fakt ist: Die Wahl einer Verfassung würde für die Politik- und Justizdiktatur einer Entmachtung gleichkommen. Es wäre das Ende des Macht-Systems BRD das sich die Politeska über Jahrzehnte aufgebaut hat.



Anders ist nicht erklärbar weshalb wir immer noch die Bundesrepublick Deutschland haben und ein Grundgesetz das uns die Politiker als Verfassung verkaufen wollen.


Grundgesetz -  Verfassung ist Grundgesetz - Verfassung?



  • Grundgesetz ist und bleibt Besatzungsrecht der BRD.
     

  • Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland lt. Internetseite des Bundestages.

    1) Warum steht dann bei uns im Pass „Deutsch“ als Staatsangehörigkeit und nicht Bundesrepublick Deutschland? Es gibt trotz Verfassung keine Staatangehörigkeit Bundesrepublick Deutschland wie der Brief vom Landratsamt feststellt also kann das Grundgesetz keine Verfassung sein, sonst hätten wir die Staatsangehörigkeit Bundesrepublick Deutschland.

    2) Warum steht im Grundgesetz der angeblichen Verfassung der BRD im Artikel 146 immer noch: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Also ist das Grundgesetz doch nicht die Verfassung oder?

    3) Warum heißt es das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD. Wenn es die Verfassung wäre, muß Sie doch auch Verfassung heißen oder?   http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/index.html



 


Eine Verfassung haben wir nur dann, wenn diese von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Artikel 146 Grundgesetz) So haben es die Siegermächte auch im 2+4 Vertrag verfügt.


12.04.2009 Auszug
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618700,00.html


Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland!
Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an.    …....Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz'", so Müntefering in der "Bild am Sonntag". 


Kaum zu fassen, nach 19 Jahren, jetzt wo die Bürger so langsam begreifen was die Politik da zu verantworten hat, empfiehlt Müntefering eine neue Verfassung.
Das andere Parteien sofort abgewunken haben war zu lesen, aber leider haben wir den Beleg nicht gesichert.

Es ist eine offenkundige Tatsache:
 




  • Die gesamten Bundestagsabgeordneten verstoßen seit den 03.10.1990 bewußt und mit Vorsatz gegen den Artikel 146 Grundgesetz und den 2+4 Vertrag und machen uns glauben wir hätten eine BRD als Staat, mit einer BRD Verfassung genannt Grundgesetz (geändertes Grundgesetz). Laut 2+4 Vertragt gibt es die BRD eigentlich nicht mehr und diese nicht vorhandene BRD hat ein von den Siegermächten gestrichenes Grundgesetz das die Politiker der BRD Verfassung nennen.
     

  • Alle Bundestagsabgeordneten begehen seit dem 03.10.1990 Rechtsbruch und Rechtsbeugung und die Justiz schaut wissend und tatenlos zu.
     

  • Das System in einer rechtlich nicht vorhandenen BRD deckt sich selber, gibt keine Auskünfte oder verklausaliert um den Schein aufrecht zu erhalten und die Justiz spielt mit.
     


Keine Werbung aber diese Partei fordert eine Verfassung
Gleich unter  2. Staatsaufbau, Demokratie
http://freieunion.de/blog/parteiprogramm/




Nach in Kraft treten des 2+4 Vertrages gilt folgendes:
"Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE137223325
http://www.deutsche-finanzagentur.de/cln_117/nn_102870/DE/Service/Impressum/impressum__node.html?__nnn=true



Die BRD ist kein Staat, rechtlich mit dem 2+4 Vertrag erloschen, was bleibt der Machthydra anderes übrig Sie bildet eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Offenbar sind die, die dieses Gebilde BRD weiter betreiben später für nichts mehr verantwortlich.


BRD unter Besatzungsrecht?



  • Am 19.04.2006 trat das 1. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts in Kraft. (1. BMJBBG)
    19.04.2006 BGBl. I 866
     


  • Am 23.11.2007 trat das 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts in Kraft. (2. BMJBBG)
    23.11.2007 BGBI. I S. 2614
    http://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html
     



Zum Beispiel 2. BMJBBG  Artikel § 1 (1)
Hier steht Aufhebung von Besatzungsrecht. Im Gesetzestext steht dann noch einmal aufgehoben. Das bedeutet juristisch, die Aufhebung einer Aufhebung ist das Wiederinkrafttreten. 

Mit diesen 2 Bereinigungsgesetzen wurden um die 250 Artikel / Gesetze gestrichen und von den Besatzungsbehörden aufgehoben (ungültig erklärt).




  • Die Besatzungsbehörden haben gemäß dem Überleitungsvertrag Ihr Recht in der BRD reklamiert und das Besatzungsrecht in Kraft gesetzt.




Überleitungsvertrag:
http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html
http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0020/k/k1952k/kap1_2/kap2_32/para3_4.html




  • Nach unseren Recherchen haben die Besatzungsbehörden in der BRD folgende Gesetze außer Kraft gesetzt.
    Mit einem “souveränen Staat “Deutschland” hätte man das nicht machen können, nur mit dem Besatzungskonstrukt BRD an dem unsere Politiker festhalten.


  • Folgende Gesetze sind außer Kraft gesetzt StPO, ZPO, GVG, da Ihnen durch die Besatzungsbehörden
    mit dem 1. u. 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts der Geltungsbereich entzogen wurde.
    Ein Gesetz ohne Geltungsbereich (wo gilt das Gesetz  z.B Deutschland) ist nichtig (ungültig).
     

  • BGB und StGB gelten weiterhin
     

  • Die Staatshaftung ist für alle Beamte ist aufgehoben. Jeder Beamte haftet für Sein Tun nun persönlich. 
    (BGBl. I S. 160 vom 05.02.2009  § 63) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbg_2009/gesamt.pdf
     


  • Grundgesetz ist außer Kraft gesetzt. 1990 durch den 2+4 Vertrag und mit in Kraft treten der Bereinigungsgesetze zum zweiten mal. (Artikel 73, 74 und 75 bleiben jedoch in Kraft)



Erklärungen zum 2. Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
http://www.bund-fuer-das-recht.de/pdf/Infoblatt_2BMJBBG.pdf


Erklärung / Folgen
http://www.bund-fuer-das-recht.de/pdf/Offenkundigkeiten.pdf



Die Besatzungsmächte haben der Bundesrepublick Deutschland fast alle Rechtsgrundlagen außer dem BGB und dem StGB entzogen, dazu sind sie lt. Überleitungsvertrag berechtigt. Wie schon gesagt der BRD werden die Gesetze entzogen und die BRD steht unter Besatzungsrecht.

Warum hat die Besatzungbehörde die Gesetze aufgehoben? Dies geschah zeitlich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes der schon mehrmals ähnliche Urteile gefällt hat:




  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 08.06.2006 festgestellt, daß die BRD
    kein effektiver Rechtsstaat ist. Quelle:  (Aktenzeichen.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006)
     

  • Menschenrechtsverletzungen sind in der "BRD" kein Straftatbestand.
     



Anfragen an Behörden werden gemauert (nicht beantwortet).
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=95



Wichtiges Ausführungen zur Situation:
http://www.daten.staat-deutschland.de/staat/statementueberdeutschland.pdf


Wichtige Ausführungen zur Situation:
http://www.bund-fuer-das-recht.de/pdf/Offenkundigkeiten.pdf
 


Wie schon erwähnt ist die BRD ist seit dem 03.10.1990 nur die Illusion eines Rechtsstaates und einer Demokratie, deshalb sahen sich die  Besatzungsbehörden offenbar gezwungen tätig zu werden. Willkür bei Gerichten und Behörden, Korruption bei Behörden und Politikern, Verstöße gegen die Menschenrechte, fehlende Gewaltenteilung deren Folge eine Politik- und Justizdiktatur ist. Wir haben in der BRD totalitäre Machtstrukturen, da mußte man auf Seiten der Besatzungsbehörden offenbar reagieren.



  • Man hat, so wie wir das verstehen, die Verantwortung für das was unsere Politeska da treibt abgegeben. Doch die macht unbeirrt weiter.
     




Die Frage ist:
Will man uns deshalb so schnell wie möglich und so undemokratisch wie es nur geht in den EU Staat treiben?
Will die Politeska Ihr Machtsystem in die EU retten denn da läuft die Politik- u. Justizdiktatur schon auf Hochturen.



Hat man uns deshalb nicht die Verfassung gegeben damit wir nicht gegen die EU stimmen können?

Denn ob wir als EU Bürger mit der Staatsangehörigkeit „EU“ die Verantwortlichen noch zur Verantwortung ziehen können ist fraglich.


Die Wahrheit über die EU!
In der EU erwartet uns das was wir eigentlich satt haben, nur viel schlimmer.

Wie Demokratie demontiert wird :
Als ehemalige DDR FDJ Sekretärin hat Merkel sicher genug Erfahrung wie man mit freier Meinungsäußerung umzugehen hat. Dies hat Sie eindrucksvoll während Ihrer Europa Präsidentschaft und in der BRD demonstriert.

Als erstes wurde eine EU Verfassung durch Referenden in einigen EU Ländern zur Abstimmung gestellt. Alle Länder die abstimmen durften haben mit „Nein“ gestimmt. Diese „Nein“ wird aus „demokratischen“ Gründen einfach mal eben so ignoriert. Nun nennt man das Kind „Lissabon Vertrag”, der nichts anderes ist als eine europäische Verfassung  und nun darf kein Land mehr abstimmen, außer den Iren. Das zeigt wie lernfähig die Politiker der europäischen Länder sind, wenn man den richtigen Lehrmeister hat, der profunde Kenntnisse aus DDR Zeiten mitbringt.
Merkels Brief man solle verändertes Fachvokabular (Lissabon Vertrag) benutzen ohne dabei die rechtliche Substanz zu verändern ist Ausdruck mit welchen Methoden in der BRD und in der EU gearbeitet wird.


Wie Politiker wirklich Denken!




  • Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)





Hierzu Zitate von einem der es wissen muß, denn er kennt wie kein zweiter den Lissabon Vertrag:



  • Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aber, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, endgültig keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Die Verfassung der Europäischen Union muß neu geschrieben werden–aber ganz anders, nämlich so, dass wir in einem europäischen Europa leben können, in einem Europa der Freiheit und des Rechts, der Demokratien und der Sozialstaaten, in Republiken, nicht in einer Diktatur der Industrien, Banken und ihren Bürokratien.
    Zitate vom Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider





Wollen wir in so einem Staat leben, wo schon die Errichtung des EU Staates (Lissabon Vertrag) völlig undemokratisch verläuft und schon zu Beginn der Bürger völlig übergangen und von der Politik ausgeschmiert wird?

Interview zum Lissabon Vertrag mit
Verfassungsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
http://video.google.com/videoplay?docid=1126380715837037548


Europa – Rechtliche Sichtweise -
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM


Nigel Farage: Eine Lektion in Demokratie – EU Parlament
http://www.youtube.com/watch?v=DbZEU-ieiGA



Nigel Farage vs Angela Merkel deutsch – EU Parlament
Nigel Farage, erklärt der ehemaligen DDR FDJ Sekretärin Frau Merkel was Demokratie ist.
http://www.youtube.com/watch?v=byVvDMwP7_0


Václav Klaus stands up for Freedom  - EU Parlament
http://www.youtube.com/watch?v=ljAANHPkrAE


Wie Minderheiten im EU Parlament behandelt werden.
http://www.youtube.com/watch?v=QVeMBNB0cII



Der letzte Aufschrei der Demokraten. EU Parlament
http://www.youtube.com/watch?v=M6QmH-7fu68


Europa – Rechtliche Sichtweise -
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM


Lissabon Vertrag – Todesstrafe
http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc&feature=related



EU Diktatur ?
http://www.youtube.com/watch?v=WBHNHYb67Rg&feature=related


Die Bevölkerung erwacht im Internet:

Wichtiges Ausführungen zur Situation:
http://www.daten.staat-deutschland.de/staat/statementueberdeutschland.pdf


Wichtige Ausführungen zur Situation:
http://www.bund-fuer-das-recht.de/pdf/Offenkundigkeiten.pdf


Rechtanwalt Schäfer stellt ebenfalls Fragen auf seiner Homepage:
zwei Artikel weiter unten ein sehr interessanter Artikel:
Effizienter als Diktaturen
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=95



Von Hans-Peter Thietz  Schlußfolgerungen:
http://www.miprox.de/Sonstiges/BRD-Besatzungsrecht.html


Fakten:
http://spik.de/justitia/recht-sachverstaendig...



Unser Hilferuf



  • Geht alle nicht mehr zur Wahl, sonst geben wir der Politik- und Justizdiktatur weiterhin Ihre Legitimation.
     


  • Da auch Duldung rechtlich Zuspruch bedeutet werdet aktiv.
     

  • Verteilt dieses Schreiben überall im Land damit Aufklärung statt findet.
     

  • Rüttelt die Leute wach bevor es zu spät ist.
     

  • Schreibt in Internetforen was los ist.
     

  • Fragt die Politiker warum Sie eine Verfassung ablehnen, fordert eine Verfassung.
     

  • Je mehr öffentlicher Druck entsteht je weniger können Sie das ignorieren.
     


  • Wir haben ein Recht auf eine Verfassung die einzigen auf der Welt, die das ablehnen sind unsere Politiker.